Impressum / Anbieterkennung
Anbieter
ConnectingBytes GmbH
In der Steele 35
40599 Düsseldorf
Telefon: +49 (0)211 6887837
Telefax: +49 (0)211 6887839
E-Mail: info@connectingbytes.de
Vertretungsberechtiger
Patrick Kambach (Geschäftsführer)
Handelsregister
Amtsgericht Düsseldorf (Registergericht), HRB 60009 (Registernummer)
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
DE815028832
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs.1 VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21.05.2013 (ODR-Verordnung)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufen können.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates:
E-Mail: abuse@connectingbytes.de
Kontaktaufnahme ist in folgenden Sprachen möglich: Deutsch, Englisch
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher:
ConnectingBytes GmbH
In der Steele 35
40599 Düsseldorf
Telefon: +49 211 6887837
Telefax: +49 211 6887839
Kontakt E-Mail: info@connectingbytes.de
Vertreter:
Geschäftsführer Patrick Kambach
Kontaktdaten wie oben
(nachfolgend Anbieter)
Geltungsbereich
gegenüber den Nutzern der Website https://connectingbytes.de.
Mit der nachstehenden Erklärung informieren wir Sie über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten im Zusammenhang mit dem Besuch unserer Website.
I. Zusammenfassung
Der Anbieter speichert und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
Der Anbieter beachtet das Prinzip der Datenminimierung. Dies bedeutet, dass Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt verarbeitet werden, wie dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie im Hinblick auf die angebotenen Inhalte und Leistungen angemessen und erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt dabei entweder aufgrund einer vorherigen Einwilligung oder, wenn dies durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Sämtliche verarbeiteten personenbezogenen Daten werden von dem Anbieter nach Ablauf der Speicherfrist wieder gelöscht. Sie haben ein Recht auf Auskunft in Bezug auf Ihre Daten bzw. auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten, ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, ein Recht auf Datenübertragbarkeit und ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde.
Nähere Informationen erhalten Sie nachstehend.
II. Datenschutzinformationen nach Art. 13, 14 DSGVO und nach §§ 32 ff. BDSG 2018
1. Begriffsbestimmungen
a. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
b. Bestandsdaten
Bestandsdaten sind personenbezogene Daten eines Nutzers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind.
c. Nutzungsdaten
Nutzungsdaten sind personenbezogene Daten eines Nutzers, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Hierzu zählen insbesondere Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
d. Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
e. Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
f. Cookies
Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Cookies besitzen stets eine Gültigkeitsdauer, die auf das Ende der Nutzersitzung beschränkt sein kann (sog. Sitzungs-Cookies) oder auch für einen längeren Zeitraum bestehen kann (sog. dauerhafte Cookies). Diese dauerhaften Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen dem Anbieter oder seinen Partnerunternehmen (sog. Third Party Cookies), Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder für bestimmte Fälle oder generell das Setzen des Cookies ablehnen können. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität der Webseite eingeschränkt sein.
g. Website
Eine Website, auch Webpräsenz, ist die – unter einer bestimmten Internetadresse zusammengefasste – Präsenz eines privaten oder unternehmerischen Anbieters von Telemedien im weltweiten Netz (World Wide Web). Zur Webpräsenz gehören Webseiten bzw. Unterseiten und optional vorhandene herunterladbare Dokumente sowie weitere abrufbare audiovisuelle Mediendienste.
2. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten
Mit diesem Abschnitt informieren wir Sie über die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Der Anbieter veröffentlicht über seine Website Informationen über sein Unternehmen und dessen Wirkungsbereich.
a. Verarbeitungen, welche die gesamte Website betreffen
Der Anbieter verarbeitet die von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen die Nutzung dieser Website zu ermöglichen. Nähere Erläuterungen können Sie den nachstehenden Ausführungen entnehmen.
b. Verarbeitungen im Falle der Zusendung von E-Mails und der telefonischen Kontaktaufnahme
Sie können den Anbieter über die auf der Website angegebenen E-Mail Adressen und Telefonnummern kontaktieren. Der Anbieter verarbeitet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage.
Datenerhebungen (Bestandsdaten)
- Firma oder Unternehmensbezeichnung
- Vor- und Nachname
- Straße
- PLZ
- Ort
- Land
- Telefon
- Telefax
Im Falle der Zusendung einer E-Mail werden lediglich solche der vorgenannten Bestandsdaten verarbeitet, welche Sie dem Anbieter mitteilen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, wenn Sie dem Anbieter eine Einwilligung erteilt haben, und weiterhin auch die Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Als berechtigte Interessen kommen u.a. Belange, welche dem ordnungsgemäßen Geschäftsablauf im Unternehmen unmittelbar dienen in Betracht. Wenn Zweck der Kontaktaufnahme die Anbahnung eines Vertrages ist, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ebenfalls eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
Von Ihnen mitgeteilte Daten werden unmittelbar nach Erledigung Ihrer Anfrage, im Falle fehlender Erledigung spätestens nach Ablauf von 1 Monat nach dem letzten Kontakt gelöscht. Erledigt ist die Anfrage dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen oder gegen die Datenverarbeitung, welche nicht auf eine Einwilligung gestützt ist, Widerspruch einzulegen. Die Ausübung des Widerrufs bzw. Widerspruchs kann insbesondere per E-Mail an die oben genannte Kontakt E-Mail Adresse erfolgen. Sämtliche personenbezogenen Daten, die der Anbieter im Zuge Ihrer Kontaktaufnahme gespeichert hat, werden in diesem Fall gelöscht.
Ihr Widerrufsrecht bezieht sich grundsätzlich nicht auf solche Daten, die der Anbieter im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages oder von vorvertraglichen Maßnahmen benötigt. Ggf. stehen Ihnen jedoch weitere Rechte zu, aufgrund derer Sie die Löschung Ihrer Daten beanspruchen können.
c. Verarbeitung von Logdaten
Beim Zugriff auf die Website des Anbieters übermittelt Ihr Internetbrowser aus technischen Gründen automatisch bestimmte Daten an den Server des Anbieters, sog. Logdaten. Folgende Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie unter Umständen an den Anbieter übermitteln, vom Anbieter erhoben und zu den vorgenannten Zwecken genutzt:
Datenerhebung (Nutzungsdaten)
- Name der abgerufenen Webseite bzw. der Url
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Zugriffstatus / Http-Statuscode
- jeweils übertragene Datenmenge
- Webseite, über die die Anfrage kommt
- Browsersoftware und Softwareversion
- Betriebssystem und Version
- IP-Adresse (anonymisiert, gekürzt um die letzten 3 Ziffern)
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden die Nutzungsdaten unmittelbar anonymisiert, sodass jeder Personenbezug aufgehoben wird. Eine darüber hinaus gehende Speicherung ist nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Erlaubnisse möglich.
Die Erfassung der oben genannten Daten zu Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Da es sich um anonyme Daten handelt, besteht seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit. Allerdings können Sie automatisierte Verfahren nutzen, bei denen die IP-Adresse Ihres Internetanschlusses nicht preisgegeben wird, z.B. durch Einwahl über einen VPN-Provider.
3. Vorhandensein geeigneter Garantien
a. Pseudonymisierung
Falls der Anbieter Nutzungsdaten erhebt und diese nicht sofort anonymisiert, speichert er diese stets unter Pseudonymen (im Falle von Cookies z.B. über einen eindeutigen Sitzungsschlüssel). Der Anbieter führt pseudonyme Daten nicht mit den Daten über den Träger des Pseudonyms (wie z.B. den Bestandsdaten zusammen).
b. Einsatz von Verschlüsselungstechnologien
Bei dem Datentransfer zwischen Ihrem Computer bzw. mobilen Endgerät und dem Server des Anbieters verwendet der Anbieter das SSL-Sicherheitssystem (Secure Socket Layer). Diese Technik soll Ihre Daten vor dem Auslesen unbefugter Dritter schützen und bietet einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Dass Ihre Daten verschlüsselt übertragen werden, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung eines Schlüssel- bzw. Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
4. Empfänger der personenbezogenen Daten in der EU
Der Anbieter übermittelt Ihre Nutzungsdaten nicht an Empfänger innerhalb der EU.
5. Empfänger der personenbezogenen Daten in Drittländern
Der Anbieter übermittelt Ihre Nutzungsdaten nicht an Empfänger in Drittländern.
6. Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken
Soweit nicht oben anders angegeben, werden Ihre Daten nicht an Dritte stellen weitergegeben und auch nicht zu anderen Zwecken als zu den genannten Zwecken weiterverarbeitet.
7. Betroffenenrechte
Ihnen steht ein Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit nach Maßgabe der nachstehend genannten Beschreibung zu. In den Fällen der §§ 32 ff. BDSG 2018 bestehen diese Ansprüche jedoch nur insoweit, wie diese nach dem BDSG 2018 vorgesehen sind.
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre vom Anbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen (siehe III.1);
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (siehe III.2);
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (siehe III.3);
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben (siehe III.4);
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (siehe III.5);
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden (siehe III.7); und
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen (siehe III.8).
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird (siehe III.6).
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, können Sie dem Anbieter insbesondere eine E-Mail an die oben angegebene Kontakt E-Mail Adresse zusenden.
— Ende der Datenschutzbestimmungen —
UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
§ 1. GELTUNGSBEREICH
Die ConnectingBytes GmbH, im folgenden Provider genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Der Provider ist berechtigt diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten des Providers. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Provider berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese vom Provider ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Der Kunde verpflichtet sich vor der Bestellung der derzeit gültigen Fassung der AGB zu zustimmen.
§ 2. VERTRAGSANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Provider oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes oder dieser AGB durch den Kunden gelten als neues Angebot.
§ 3. VERTRAGSGRUNDLAGEN
Sofern der Kunde individuelle Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des Providers wirksam. Grundsätzlich darf für jede Internet-Domain nur ein Leistungstarif vom Provider genutzt werden.
§ 4. GEWÄHRLEISTUNG
Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflußbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte der Provider eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver egal aus welchem Grund nicht ermöglichen, haftet er nur für vorsätzliches Handeln und im Rahmen dieser AGB. Bei der Beschaffung und Pflege von Internetdomains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. Der Provider übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei. Die Benutzung der vom Provider bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Webservern vom Provider abgelegt sind, nicht auf diesen Sicherungen gespeichert werden dürfen. Der Provider haftet darum in keinem Fall für eventuelle Datenverluste gleich welcher Art.
Der Provider behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für PHP und CGI Module. Dem Kunden ist bekannt, dass für Teilnehmer im Internet die Möglichkeit besteht, von der Übermittlung unverschlüsselter Daten Kenntnis zu erlangen. Der Kunde geht dieses Sicherheitsrisiko ein.
§ 5. HAFTUNG
Der Provider leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr, es sei denn, dem Provider fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Internetpräsenz keine pornographischen, erotischen und rechtsradikalen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Auch von Gesetz verbotene Symbole darf der Kunde nicht auf seinen Internetseiten darstellen oder verwenden.
§ 5.1 Es steht nicht im Einflussbereich des Providers, Angebote des Kunden auf Rechtmäßigkeit und Gesetzestreue zu überprüfen.
§ 6. DAUER DES VERTRAGES, KÜNDIGUNG
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dieser Vertrag kann beiderseitig mit einer Frist von 14 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Der Provider hat jedoch ein fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde Informationen wie in §5 angesprochen verbreitet. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, diese freizugeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von EUR 2.500,00 des Kunden gegenüber dem Provider. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Provider bestehen über eine Beendigung des Vertrages hinaus.
§ 7. RECHNUNGSTELLUNG
Der Provider stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Leistungen werden je nach Paket monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder alle zwei Jahre abgerechnet. Der Provider ist berechtigt, sämtliche eingehenden Zahlungen auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung auf die alten Schulden zu verrechnen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Provider berechtigt sämtliche Inhalte der Domain(s) bis zur Erfüllung aus dem Internet zu entfernen. Nach Erfüllung werden die Domains wieder mit dem ursprünglichen Inhalt aktiviert. Ferner ist der Provider bei Zahlungsverzug zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein Anspruch auf Zahlung bleibt bestehen. Alle Aufwendungen, die bei der Durchsetzung der Zahlungsansprüche entstehen, hat der Kunde zu tragen. Die Kosten hierfür werden im Einzelfall ermittelt und können pauschal abgerechnet werden. Abweichend davon wird für eine Erstmahnung oder Rücklastschrift eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 9,99 dem Kunden zu Last gelegt. Für ausstehende Gelder zzgl. o. g. Bearbeitungspauschale, sowie entstandenen Kosten, wird die Summe nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs-Gesetzes v. 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) zzgl. 7,9 % jährlich verzinst.
§ 8. DATENSCHUTZ
Der Provider speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von DENIC im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden Registrierungsdaten zu ermöglichen.
§ 9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 9.1 Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder Email übersandt werden. Dies gilt auch für Rechnungen. Der Kunde hat in seine Email-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Tagen abzurufen. Er stimmt ausdrücklich zu, dass der Provider berechtigt ist, sämtlichen Schriftverkehr per Email abzuwickeln. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Änderung seiner Email-Adresse schriftlich dem Provider bekannt zu geben.
§ 9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen entsprechend.
Gerichtsstand: Düsseldorf, Stand: 29.12.2008
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